Jena, 20.09.2013

Die Entscheidung der zuständigen Behörden, der NPD kurzfristig einen Platz direkt an drei Jenaer Schulen zuzuweisen, nachdem sich in den Morgenstunden 200 couragierte Personen am ursprünglich angemeldeten Platz versammelt hatten, um gegen die rassistische Hetze der NPD zu demonstrieren, empört die Menschen.
Auch bei uns stößt diese Entscheidung auf Unverständnis. Zu Recht brüskieren sich Eltern, LehrerInnen und Schulleitungen, dass Kinder vom martialischen Polizeiaufgebot, dem lauten Geschehen verängstigt waren, Unterricht nicht stattfinden konnte oder Kinder die Räumlichkeiten nicht verlassen durften. Wahlkampf in unmittelbarer Nachbarschaft von Schulen wird nun kritisiert und strikt abgelehnt. Aber ist es wirklich Wahlkampf, demokratischer Alltag oder die Bundestagswahl am Sonntag, vor denen wir unsere Kinder schützen müssen? Ist die Frage, WER, WIE und WO auftritt nicht doch von größerer Bedeutung?
Fakt ist, es war die NPD, die einen Platz direkt neben drei Schulen zugewiesen bekam. Die Partei, gegen deren Schulhof-CD pädagogisches Material und Argumentationshilfen von offiziellen Stellen verteilt werden. Die NPD, die menschenverachtend und zutiefst rassistisch hetzt, Nationalen Sozialismus fordert und in Jena lauthals am Schulhofzaun eine „National Befreite Zone“ ausrief.
Bereits im Vorfeld informierte KoKont über die Personen, die in Jena die Kundgebung anmeldeten. Patrick Wieschke, NSU-Umfeld und einst führender Kader im Thüringer Heimatschutz, bekam die Hetztiraden mit Beschallung dreier Schulgebäude genehmigt. Wieschke baute seine so genannte „Eisenacher Sektion“ im Thüringer Heimatschutz, der Organisation, der auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vor der Flucht angehörten, zu einer der stärksten braunen Strukturen Thüringens aus. Der heutige Landeschef der NPD war an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt und verbüßte wegen dessen Anstiftung mehrere Jahre in Haft. In den letzten Monaten gab es immer wieder Medienberichte, die Patrick Wieschke nicht nur zum NSU Unterstützer erklärten, sondern von Hinweisen eines möglichen Kontaktes in den letzten Tagen der Flucht Zschäpes sprachen.
Mit auf brauner Wahlkampftour und nicht weniger hetzerisch am Mikrofon erwies sich Udo Pastörs. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD ist u.a. vorbestraft wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur.

Ebenfalls dabei waren die NPDler Karsten Höhn und Tobias Kammler, beide gehörten beispielsweise zu den Angreifern auf die Flüchtlingsdemonstration vor dem Erfurter Landtag im vergangenen Jahr. Kammler beteiligte sich in der Vergangenheit u.a. an Verteilungsaktionen der braunen Schulhof-CD vor Thüringer Schulen.
Für uns stellt sich vordergründig die Frage, in wie weit es zu verantworten ist, dass menschenverachtende, rassistische und antidemokratische Inhalte Kindern zugemutet und sie mit bekannten und einschlägig vorbestraften Neonazis konfrontiert werden?
Wir wünschen, wie viele Menschen in Jena, Aufklärung, plädieren aber für eine sachliche Auseinandersetzung. Nicht Schuldzuschreibungen sind das Ziel, sondern künftig adäquatere Handlungsoptionen zu entwickeln. Wir möchten folgende Fragen und Überlegung nahelegen: In wie weit ist die Entscheidung auf ein mögliches jugendgefährdendes Potenzial im Vorfeld geprüft oder im Nachgang erörtert wurden?
Eine nachträgliche Untersuchung auf Verstöße, strafrechtlich relevantes Verhalten und volksverhetzende Inhalte der NPD-Anhänger halten wir zudem anstrebenswert.